Der Verein

Satzung

§1

1. Der Verein führt den Namen „Die Wachmannstraße“. Er ist als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister eingetragen worden und führt nach der Eintragung den Zusatz e. V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Bremen.
3. Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rechnungsjahr beginnt mit der Eintragung und endet am darauffolgenden 31. Dezember.

§2

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Geschäftsentwicklung, der Anwohnqualität, Pflege der Nachbarschaftsbeziehungen und die Initiierung kultureller Aktivitäten in der Wachmannstraße.
2. Von den Mitgliedern können Mitgliedsbeiträge erhoben werden.
3. Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Anspruch des Vereins auf Zahlungen der Jahresbeiträge besteht auch für den Fall des Ausschlusses oder Austritts.
4. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Jahresbeiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
5. Mitglieder, die im Laufe des Jahres eintreten, zahlen einen Jahresbeitrag anteilig nach Monaten.

§3

1. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.
2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an den Bürgerparkverein e. V. Bremen.
5. Ausscheidende Mitglieder sind am Vereinsvermögen nicht beteiligt.

§4

1. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.
2. Die Aufnahme der Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen. Bei Ablehnung der Aufnahme ist innerhalb eines Monats Berufung an die Mitgliederversammlung schriftlich zulässig; die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig.
3. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss oder durch Tod, bei juristischen Personen auch im Konkursfall. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Beitrag ist für das Kalenderjahr, in dem der Austritt erfolgt, noch zu zahlen.
   Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand und ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei Satzungsverstoß oder sonstigem vereinsschädigendem Verhalten. Gegen den Ausschluss ist innerhalb eines Monats Berufung an die Mitgliederversammlung schriftlich zulässig; die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig.

§5

1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, bis zu zehn stellvertretenden Vorsitzenden, u. dem/der Schatzmeister/in.
   Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein vertreten durch die/den Vorsitzende(n) und den Schatzmeister gemeinsam; bei Verhinderung eines von beiden tritt ein(e) stellvertretende/r Vorsitzende/r an dessen Stelle. Der Fall der Verhinderung bedarf keines Nachweises.
2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur nächsten ordentlichen Wahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus und ist der Vorstand dadurch nicht mehr ausreichend besetzt, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Vertreter bestimmen.

§6

1. Die Mitgliederversammlungen finden jährlich einmal und im übrigen nach Bedarf statt. Die Versammlungen werden vom Vorstand schriftlich und mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. Jede ordnungsgemäß eingeladene Versammlung ist beschlussfähig.
2. Anträge zu den Versammlungen sind spätestens fünf Tage vorher beim Vorstand schriftlich einzureichen. Den Vorsitz in der Versammlung führt ein von der Mitgliederversammlung zu bestimmendes Mitglied.
3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere die Aufgaben – Entgegennahme der Berichte des Vorstands – Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer – Entlastung des Vorstandes – Wahl der Vorstandsmitglieder – Wahl der Rechnungsprüfer – Beitragsfestsetzungen – Beschlussfassung über Satzungsänderungen sowie alle sonst aus dem Gesetz und dieser Satzung sich ergebende Aufgaben.
4. Sämtliche, mit Ausnahme einer Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins notwendigen Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Wahlen wird offen abgestimmt, es sei denn, ein Mitglied wünscht geheime Wahl. Satzungsänderungen, ausgenommen Änderungen des Vereinszwecks, bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln (¾) der anwesenden Mitglieder (§ 33 BGB). Änderungen des Vereinszwecks (§2) können nur nach den Regeln des §7 stattfinden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Enthaltungen bleiben außer Betracht.
5. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und dem von diesem zu Beginn jeder Versammlung zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.
6. Zur Prüfung der Jahresrechnung des Vereins sind durch die Mitgliederversammlung jeweils zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Wiederwahl ist zulässig.

§7

1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen.
2. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln sämtlicher Vereinsmitglieder. Falls eine solche Anzahl von Mitgliedern nicht vertreten ist, muss der Vorstand eine neue Versammlung einberufen, die dann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder entscheidet.